Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die ABG der Firma R. Kritzmüller.pdf
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma R. Kritzmüller aus Bad Liebenwerda
1 Geltungsbereich und Anschrift
2 Vertragsabschluss
3 Preise und Versandkosten
4 Lieferung
5 Zahlungsbedingungen
6 Rücktritt
7 Widerrufsbelehrung
8 Mängelhaftung und Schadensersatz
9 Zurückbehaltung, Aufrechnung
10 Eigentumsvorbehalt
11 Datenschutz
12 Erfüllungsort und anwendbares Recht
1 Geltungsbereich und Anschrift
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Firma R. Kritzmüller aus Bad Liebenwerda gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Anschrift des Verkäufers lautet:
R. Kritzmüller
Breite Straße 14
D-04924 Bad Liebenwerda
Tel. +49 35341 23 24 0
Fax +49 35341 23 24 1
e-Mail: office(at)kritzmueller.de
Geschäftsführer ist Herr René Kritzmüller.
StNr.: 058 241 07000 / USt.-IdNr.: DE 221 413 462
Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich ist Herr René Kritzmüller.
2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Besteller mittels Mausklick den Befehl "Bestellung absenden" ausführt, Artikel bei Onlineauktionshäusern wie eBay, AuVito etc. ersteigert bzw. durch die Option „Soft Kaufen“ beendet und der Verkäufer dem Käufer die Ware zusendet. Mit der Bestellung erkennt der Besteller die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma R. Kritzmüller an. Sollten einzelne dieser Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3 Preise und Versandkosten
Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisangaben. Sonder- bzw. befristete Angebote sind jeweils gesondert gekennzeichnet. Für Versandkosten wird eine Brutto-Pauschale von 3,90 Euro im Inland, 6,20 Euro für europäisches Ausland und Schweiz sowie 15,40 Euro in nicht europäisches Ausland berechnet. Die Versandkostenpauschalen beinhalten Verpackungsmaterial, allgemeine Gebühren und Portokosten. Bei Onlineauktionshäusern wie eBay, AuVito etc. gelten die dort angegebenen Versandkosten.
4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Fixtermine bedürfen der Bestätigung des Verkäufers. Alle Bestellungen werden an die vom Besteller angegebene Lieferadresse ausgeliefert. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferbarkeit aller Artikel behält sich der Verkäufer vor. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
5 Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart wird der Rechnungsbetrag spätestens nach Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware ohne Abzug fällig und ist ab dem genannten Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse entgegengenommen.
6 Rücktritt
Bei wesentlichen Schreib-, Druck- oder Rechtschreibfehlern auf der Website oder bei unkorrekt ausgefüllten Faxbestellungen ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
7 Widerrufsbelehrung
Der Besteller hat das Recht, ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen (Bei Onlineauktionshäusern wie eBay, AuVito etc. 4 Wichen) nach Lieferung der Waren an ihn bzw. den angegebenen Empfänger der Waren den Vertrag zu widerrufen. Für die Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden einer schriftlichen Erklärung des Widerrufes oder das rechtzeitige Absenden der Waren unter Angabe der Rechnungsnummer oder Beifügung der Rechnung an folgende Adresse:
R. Kritzmüller
Breite Str. 14
D-04924 Bad Liebenwerda
e-Mail: office(at)kritzmueller.de
Fax: 0049 35341 /23240
Bei wirksamem Widerruf ist der Käufer zur Rücksendung der Waren in der Originalverpackung unter Beilage einer Rechnungskopie und seiner Bankverbindung verpflichtet. Übersteigt der Preis der zurückgesendeten Ware den Betrag von EUR 40,00, so trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Der Käufer haftet für die von ihm verschuldete Verschlechterung, den Untergang oder die sonstige Unmöglichkeit der Rücksendung. Der Verkäufer kann auch für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchname der Ware bis zum Widerruf Wertersatz verlangen, sofern dadurch eine Wertminderung eingetreten ist. Dieser Anspruch ist z.B. dann gegeben, wenn der Besteller, nachdem er einen bestellten Gegenstand ausgepackt und untersucht hat, diesen noch weiterbenutzt und der Gegenstand dadurch beschädigt oder abgenutzt wird.
Die Widerrufsbelehrung findet keine Anwendung bei B2B-Kunden.
8 Mängelhaftung und Schadensersatz
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 24 Monate, gerechnet ab Lieferung, falls zu Einzelartikeln nicht abweichende Fristen angegeben sind. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware kann der Besteller unter genauer Bezeichnung der Art des Fehlers und unter Beilage einer Rechnungskopie zurücksenden. Der Besteller hat einen Anspruch auf Nachbesserung bzw. auf Nachlieferung mangelfreier Ware. Ist der Inhalt der Sendung nicht vollständig, ist die gelieferte Gesamtmenge und Fehlmenge innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen. Der Besteller hat auch hier einen Anspruch auf Nachlieferung. Ist der Verkäufer bei Lieferung mangelhafter oder unvollständiger Ware zur Nachlieferung oder Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich die Nachlieferung bzw. Nachbesserung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung aus sonstigen Gründen fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Käufer hat sich zur Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche an folgende Adresse zu wenden und die Ware auch an diese Adresse zurückzusenden:
R. Kritzmüller
Breite Str. 14
D-04924 Bad Liebenwerda
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht worden ist, auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht oder wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9 Zurückbehaltung, Aufrechnung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
11 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
12 Erfüllungsort und anwendbares Recht
Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist Bad Liebenwerda.
R. Kritzmüller - Breite Str. 14 - D-04924 Bad Liebenwerda
Stand 01/2009
